Aktuell – DIE LINKE.SDS Hannover Studentenverband

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Vom 16.- 19. Juni ruft ein breites Bündnis aus linken Organisationen bis hin zu Gewerkschaftsgliederungen und der Partei Die LINKE unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“ zum Protest gegen das Krisenregime der Europäischen Union, gegen die Politik der Troika und den in den nächsten Wochen durch die Euro-Länder zu ratifizierenden Fiskalpakt auf. Warum sich auch Studierende an Protesten wie diesen beteiligen sollten, erläutert Nicole Gohlke.

Schwarz-Gelb versucht seit Monaten mit immer neuen Bankenrettungspaketen und einem völlig autokratischen Regierungsstil die Eurokrise von Deutschlands Banken und Investoren fernzuhalten. Vielleicht kann die Bundesregierung die Banken tatsächlich noch ein bisschen länger retten - angekommen ist die Krise in vielen Kommunen und Einrichtungen und bei vielen Menschen allerdings schon längst: sie sind genau genommen schon seit Jahren vom Sparkurs der öffentlichen Haushalte betroffen. Und da machen auch die Hochschulen mit ihrer Dauer-Mangelwirtschaft keine Ausnahme.

Neu ist diese Situation wirklich keineswegs - seit 1977 haben wir sie streng genommen schon: die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen. Damals nämlich verabschiedete sich der sozialdemokratische Kanzler Schmidt mit der "Untertunnelung des Studentenbergs", in Euphemisten-Deutsch "Öffnungsbeschluss", vom bedarfsgerechten Ausbau der Hochschulen und mit ihm von linkskeynesianischen Konzepten zur Bekämpfung der ersten bundesrepublikanischen Wirtschaftskrise Anfang der 70er Jahre. Statt Konjunkturpaketen und Investitionen im öffentlichen Sektor wurde nun der Weg geebnet für den neoliberalen Entstaatlichungskurs und die fast schon religiös anmutende Maxime „Was gut für die Unternehmensgewinne ist, ist auch gut für die Gesellschaft als Ganzes“.

Was auf der Grundlage, den Unternehmen möglichst große Steuergeschenke zu machen, ihnen dabei möglichst viel Mitsprache zu sichern, in jedem Falle aber die öffentlichen Ausgaben zu senken, an den Hochschulen folgte, wissen wir alle zu genau:
Die nominell autonome, aber de facto ihrer Freiheit und Unabhängigkeit beraubte "Unternehmerische Hochschule", eine Bildungskürzung verkleidet als mobilitätsfördernde Bologna-Reform und die Zerstörung wissenschaftlicher Potentiale im Gewand der Exzellenzinitiative.

Was unter den Vorzeichen der weltweiten Wirtschaftskrise und des drohenden Zusammenbruchs des Euro an den Hochschulen noch folgen kann, lässt sich mit einem Blick ins europäische Ausland dunkel erahnen: auf der Insel werden Studiengebühren auf bis zu £ 9000 pro Jahr verdreifacht, in Griechenland werden Hochschulen zusammengelegt und Hunderte ProfessorInnenstellen gestrichen, in Italien sollen binnen zwei Jahren 20 Prozent der Hochschulmittel eingespart werden.
Auch in Deutschland wird der in den nächsten Wochen durch den Bundestag zu ratifizierende Fiskalpakt zu weniger öffentlichen Investitionen und damit zu weiteren Sozial- und Bildungskürzungen führen - dafür wird die eherne, weil unkündbare Schuldenbremse sorgen.

Wem also die Zustände an deutschen Hochschulen bisher nicht ausreichten, um mal anständig protestieren zu gehen, der möge das Bedrohungspotential erkennen, dass im europäischen Fiskalpakt liegt: Einen Anstoß dazu geben rund 50 europäische WissenschaftlerInnen in ihrem Appell, den Fiskalpakt nicht zu unterzeichnen: www.stop-neoliberal-crises-politics.org : "Die neoliberale Politik, deren Scheitern in der Krise offenkundig wurde, wird nochmals radikalisiert. So zielt der „Fiskalpakt“ [...] darauf ab, die neoliberale Sparpolitik für alle Zukunft gesetzlich festzuschreiben. [...] Weitere Wellen der Privatisierung, der Vernichtung von Arbeitsplätzen, der Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen, des Sozialabbaus und der Lohnsenkung sind europaweit vorprogrammiert. Und das alles, um die Profite einer kleinen Gruppe von reichen Vermögensbesitzern zu sichern. [...]"
Nicht nur die Hochschulen, ganz Europa steht also am Scheideweg: radikalisierter Neoliberalismus oder die soziale und solidarische Gesellschaft. Es ist Zeit, das zu beenden, was Helmut Schmidt seiner Zeit begann: die neoliberale Krisenpolitik!

Nicole Gohlke ist hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Auf critica online schreibt sie monatlich eine Kolumne über die aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen in Deutschland. Die nächste Kolumne wird am 15. Juni 2012 online gehen.

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Euro-Krise und Europäischer widerstand/Blockupy Frankfurt

Referent/innen:

Prof. Heinz Bierbaum, stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE., Attac
Miguel Sanz Alcantara, Gewerkschafter des Sindicato Andaluz de
Trabajadores
Dr. Gregor Kritidis, Politikwissenschaftler, Griechenlandexperte
Heidrun Dittrich,(Moderation) MdB., Fraktion DIE LINKE, Mitglied
im parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung
Paolo Dias, organisiert die anwaltliche Hilfe für die
Proteste und gibt praktische
Tipps zur Blockade
Nils Menke, Avanti – Projekt undogmatische Linke

European Resistance

Am 24.25.26 Februar haben 400 TeilnehmerInnen von Gewerkschaften und Linken Organisationen beschlossen, dass es von 17-19 Mai massive Proteste in Frankfurt gegen das Krisenregime der Europäschen Union geben wird.

Am 17. werden die Zentralen Plätzen von der Stadt besetzt,damit wir Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch haben.Am 18. wird der Geschäfstbetrieb der Banken blockiert und Am 19. werden Anti-KapitalistInnen aus vielen ländern nach Frankfurt reisen und bei einer Großen Demonstrasation beteiligen.

In die Zeit der Mobilisierung fallen der europaweite Aktionstag zum 31.März ,der internationale 1.Mai und Tarifauseinandersetzungen in Deutschland,denen unsere solidarität gilt.

Wir als Dielinke.SDS Hannover unterschtützen „Eurpean Resistance“ massiven Protesten,weil wir glauben dass es eine bessere Welt möglich ist.
Weil Antikapitalismus Alternativlos ist!

Die Frankfurter Protestttage schließen damit direkt an den europaweiten Aktionstag des 12.Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an.

Ein Jahr nach Fukushima

Ein Jahr nach Fukushima bäumt sich der Nuklear-Kapitalismus noch einmal auf. Bis zum 11. März wird eine erste Fassung fertiggestellt sein. Wir gehen den gesellschaftlichen, ökonmischen und technischen Fragen, die sich nach der vom Tsunami am 11.3.2011 ausgelösten und bis heute nicht beendeten Katastrophe stellen, nach und versuchen eine Einordnung mithilfe von Experten und Opfern.

Dresden Nazifrei 2012

Am 13. Februar blockierten 8000 Menschen einen Fackelaufmarsch der Neonazis. Am 18. Februar machten es über 12 000 Antifaschist_innen mit der größten antifaschistischen Demonstration seit Jahren, den Nazis unmöglich einen Fuß in die Stadt zu setzen.